Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der
C&M Spezialisierter Großhandel für Arzneimittel GmbH
Hüttenstraße 205, 50170 Kerpen

Stand: aktualisierte Fassung


1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von medizinischem Cannabis der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes („Ware“) zwischen der C&M Spezialisierter Großhandel für Arzneimittel GmbH („Verkäufer“) und Apotheken, klinischen Einrichtungen sowie pharmazeutischen Großhändlern gemäß § 52a AMG („Kunde“).

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers.

2. Vertragsschluss
  • Vertragsschluss durch Bestellformulare, E-Mail, Fax oder künftig über den Onlineshop
  • Darstellungen im Onlineshop sind kein verbindliches Angebot
  • Mindestbestellwert: 300,00 € netto
  • Annahme innerhalb von fünf (5) Tagen
  • Rücktrittsrecht bei drohender Zahlungsunfähigkeit
3. Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde hat gültige Nachweise einzureichen, insbesondere:

  • Apothekenbetriebserlaubnis (§ 1 ApoG)
  • Krankenhausapotheken-Erlaubnis (§ 14 ApoG)
  • Großhandelserlaubnis (§ 52a AMG)
  • BtM-Nummern-Bescheid der Bundesopiumstelle
4. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer sowie Neben- und Versandkosten. Zahlungsziel: 14 Kalendertage ab Rechnungsdatum.

Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

5. Liefer- und Versandbedingungen

Lieferung erfolgt gemäß Incoterms 2020 CPT, unversichert, auf Gefahr des Kunden. Gefahrübergang mit Übergabe an den Frachtführer.

6. Lieferstörungen

Ereignisse höherer Gewalt oder behördliche Maßnahmen befreien den Verkäufer für Dauer und Umfang von der Lieferpflicht.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

8. Mängelhaftung / Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften mit einer Verjährungsfrist von einem Jahr. § 377 HGB findet Anwendung.

9. Haftung

Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach Produkthaftungsgesetz.

10. Verjährung

Sonstige Ansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Kenntnis.

11. Zurückbehaltung, Abtretung

Zurückbehaltungsrechte nur bei unbestrittenen Forderungen. Abtretung von Kundenansprüchen ist ausgeschlossen.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand ist Kerpen.